ZSD über Visafreiheit

Visapflicht für Serbien würde die Situation der Roma in Serbien nur verschlechtern

Berlin, 24.10.2012 (ZSD) - Der Zentralrat der Serben in Deutschland (ZSD) warnt die Bundesregierung aus wahltaktischen Beweggründen und Populismus erneute Einreisevisa für Bürger aus Serbien einzuführen. Serbien ist EU Beitrittskandidat, eine Visumpflicht wäre im Augenblick das falsche Signal. Die Wiedereinführung der Visapflicht würde in Serbien die Wut auf die, ohnehin benachteiligten und diskriminierten, Roma ziehen, befürchtet der ZSD.

Nach Angaben des ZSD haben seit 2009 hunderttausende serbische Bürger die Visafreiheit genutzt um endlich ihre Verwandte in Deutschland zu besucht. Durch Wiedereinführung des Besuchervisums würden über eine halbe Million serbischer Migranten in Deutschland von ihren Familienmitgliedern abgeschnitten, sowie der aufblühende wirtschaftliche und wissen-schaftliche Austausch zwischen beiden Ländern eingeschränkt werden. Nur ein verhältnis-mäßig kleiner Teil dieser Besucher, vornehmlich Angehörige der Minderheit der Roma und Albaner aus Serbien, stellen, hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen, Asylanträge in der Bundesrepublik Deutschland. In Serbien gibt es 28 anerkannte autochthone Volksmin-derheiten.

Bei vollem Respekt vor dem einzelnen Schicksal der vermeintlichen Flüchtlinge, stellt der ZSD klar, dass nach 50 Jahren Sozialismus in Serbien nicht nur die Minderheiten leidtragende der enormen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen sind. Sie sind Teil der Gesamtgesellschaft, welche sich in einem dramatischen Umbruch befindet. Nach den Sezessionskriegen der 90-er Jahre, einer fortwährenden wirtschaftlichen und politischen Iso-lation, lebt in Serbien der größte Teil der Bevölkerung unter dem Existenzminimum. Jeder zweite Hochschulabsolvent will dem Land den Rücken kehren. Die tatsächliche Arbeitslo-senquote in Serbien beläuft sich nach Schätzungen auf 40%. Die desolate wirtschaftliche Situation spüren unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit die Millionen von Rentnern mit einer Minimalrente unter dem Existenzminimum, Kranke und Gebrechliche in einem maroden und korrupten Gesundheitssystem, sowie hundertausende von Kriegsversehrten und Veteranen der Jugoslawienkriege für welche niemand zuständig ist. Zudem sind seit den 90-er Jahren in Serbien nach Angaben des UNHCR über 400.000 serbische Flüchtlinge aus Kroatien, Bosnien und Herzegowina und aus dem Kosovo registriert. In Europa die größte offiziell bestätigte Zahl von Flüchtlingen überhaupt. Unter ihnen, vertriebene Roma aus dem Kosovo und Bosnien und Herzegowina, ohne jegliche Aussicht auf Rückkehr in ihre alten Heimatländer. In einem Land wie Serbien gibt es demnach mehr als eine Minderheit oder gesellschaftliche Randgruppe, welche einen Grund zum Exil hätte. Deshalb sollen Probleme dort gelöst werden, wo sie entstehen und zwar dringend, fordert der ZSD.

Der ZSD erinnert daran, dass die EU die Aufhebung der Visumpflicht für Serbien bereits von der Bereitschaft zur Rücknahme unerwünschter Flüchtlinge abhängig gemacht hat. Diesem kommt die serbische Regierung regelmäßig nach. Die darüber hinaus gehende Aufforderung, Serbien solle ihre Bürger gegebenenfalls an der Ausreise hindern, ist eine Aufforderung zum Bruch internationalen Rechts. Die Vorstellung, dass Bürger Serbiens aufgrund ihrer ethnischen Herkunft an der Ausreise gehindert werden könnten und an den Grenzen aus den Bussen gezerrt werden müssten, ist unerträglich. Serbien wird hierbei bewusst der Schwarze Peter zugeschoben.

Der ZSD stellt fest, dass in einem der reichtsen Länder der Welt, wie Deutschland, mit einem der perfektesten Schulsysteme die Integration von „bildunsgfernen Schichten“ auch heute eine große Herausforderung für die Gesellschaft bedeutet. Die nichtendende Debatte über die Integration von Einwanderern liefert den täglichen Beweis. Serbien braucht demnach ehrliche Partner und die Unterstützung der EU Länder in der Bewältigung der Probleme, anstatt ständig mit Zucker, Brot und Peitsche drangsaliert zu werden. Das Resultat dieser Gängelung: lediglich 40% der Serben befürworten zwischenzeitlich den Beitritt Serbiens zur EU. Und es werden immer weniger.

Die Bundesrepublik Deutschland steht hier in einer besonderen Verantwortung. In den letzten 100 Jahren führte Deutschland gleich drei Mal verheerende Kriege gegen das kleine Land. Diese Kriege sind tief im serbischen Geschichtsbewusstsein verankert. Trotzdem ist die Bundesrepublik Serbiens größter wirtschaftlicher Partner. Mit rund einer Milliarde Euro unterstütze die Bundesrepublik den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufbau Serbiens in den letzten zehn Jahren. Das Land wird sich demnach auch in der Zukunft eher von positiver geschichtlicher Erfahrung (und es gibt sie!) mit dem deutschen Volk leiten müssen, als von negativer. Den Roma in Serbien geht es bedauerlicher Weise nicht besser und nicht schlech-ter als den Roma in der Slowakei, Ungarn, Rumänien oder Bulgarien. Allesamt EU Mitglied-staaten. Der ZSD begrüßt deshalb die Pläne der EU die Integration der Roma auf dem gesamten Balkan voranzutreiben und zur „Chefsache“ zu machen.

Der ZSD fordert darüberhinaus:

1. Asylmissbrauch unterbinden: Erklärung Serbiens zu einem „sicheren Land“. Verkür-zung des Asylverfahrens. Versorgung der Flüchtlinge durch Unterkunft, Kleidung und Verpflegung.

2. Rückkehrförderung: Vorbereitung der Roma auf die Rückkehr nach Serbien. Im Ver-fahren befindliche Roma bereits vor der freiwilligen Rückführung gezielt fördern für die schulische und berufliche Integration in Serbien (Berufsorientierung und Berufs-bildung).

3. Wirtschaftliche Förderung: Gezielte Unterstützung von deutschen Unternehmen in Serbien im Rahmen ihrer Beschäftigungspolitik Roma einzustellen (siehe Roma In-vestment Found oder Fa. Hämmerling AG). Förderung von Roma-Projekten z.B. im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (CIM, IOM, GIZ)

4. Arbeitsförderung: Gezielte Förderung der Sesshaftigkeit durch Erwerb von Grundei-gentum. Nachhaltige Befähigung der Roma zum Landbau, Produktionsentwicklung (im Manufakturbereich) oder Beschäftigung in ethnischen Nischen.

5. Schulische Förderung: sofortige und konsequente Integration der Roma Kinder und insbesondere Jugendlicher und junger Erwachsener in das deutsche Schulsystem auch während des begrenzten Aufenthalts. Insbesondere Jugendliche und junge Er-wachsene gezielt für die Berufsbildung motivieren und konsequent begleiten. Erlernen der serbischen Sprache und Alphabetisierung als Grundvoraussetzung zur Integration in das serbische Schulsystem.

6. Aufklärungsarbeit: Anstatt stetig „die Serben“ zu „denazifizieren und zu demokratisieren“ sollten deutschen Stiftungen durch gezielte präventive Aufklärungsarbeit den Roma in Serbien erklären, welche Migranten in Deutschland erwünscht sind und welche nicht. So könnte vermieden werden, dass serbische Beamte (vornehmlich Grenzpolizisten bei der Ausreis) den Roma die Regeln des deutschen Flüchtlingsschutzes „auf ihre Art“ verständlich machen müßen.

7. Europäische Integration: Entwicklung eines Gesamtintegrationskonzepts für die Roma der Balkanregion unter Beteiligung aller Länder im Einzugsbereich.


Für die Zukunft der Roma in Serbien wird es notwendig sein, dass sie sich wie andere natio-nale Minderheiten in die serbische Gesellschaft integrieren. Die Integration müssen die Roma selbst durchführen. Hierzu brauchen sie eigene Eliten, welche diesen Integrationsprozess anführen. Es wird eine Versachlichung der Diskussion um die Roma vom Balkan gefordert. Die „Romantisierung“ der Roma-Bevölkerung unter bestimmten westeuropäischen Bür-gerrechtlern oder kosmopolitischen Eliten ist nicht zweckmäßig und löst die realen Probleme der Roma auf dem Balkan nicht.

Die Romas sind zum Testfall für die Demokratie jeder beliebigen Gesellschaft geworden. Nicht nur der Serbischen! Kein Land kann sich damit rühmen, ihren Status der nationalen Minderheiten geregelt zu haben, solange sich die Roma subjektiv bedroht fühlen. Ehrlicher wäre es, als eines der Kriterien für den Eintritt in die Europäische Union auch das erreichte Niveau der Integration der Roma zu nehmen? Das wäre dann auch ein Test für ganz Europa!

Weiterführende Texte:
http://www.owep.de/artikel/339/roma-in-serbien-vergangenheit-gegenwart-zukunft

Romaverteilumg_in_EU.jpeg



srb_erlebnis_2.jpg